Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – prüfungsfähige Arbeitsfassung V0.9.9RC25
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Aufträge und Leistungen von Dipl.-Ing. (FH) Schumacher-Wirges, Ingenieurconsulting für Energieanalyse, Mühlenstraße 11, 68753 Waghäusel, soweit nicht im Einzelfall schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wird.
Die Leistungen richten sich an private Auftraggeber, Mieter, Eigentümer, Vermieter, Verwaltungen, Unternehmen und sonstige Organisationen. Gegenüber Verbrauchern gelten diese AGB nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.
2. Vertragsgrundlage und Leistungsumfang
Maßgeblich für Art, Umfang, Termine, Vergütung und Zweck der Leistung sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung, die Leistungsbeschreibung und etwaige schriftliche Zusatzvereinbarungen.
Der Auftragnehmer erbringt freiberufliche ingenieurmäßige Analyse-, Mess-, Bewertungs-, Dokumentations- und Beratungsleistungen, insbesondere zu Energieeffizienz, Heizungsanlagen, Brauchwasser, Ressourcenverbrauch, Raumklima, Feuchte- und Schimmelpilzfragestellungen sowie technischen Betriebsdaten.
Geschuldet ist grundsätzlich eine fachgerechte Dienstleistung auf Grundlage des vereinbarten Leistungsumfangs. Ein bestimmter technischer, wirtschaftlicher, rechtlicher oder behördlicher Erfolg wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
3. Angebot, Vertragsschluss und Änderungen
Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Annahme, Auftragsbestätigung, beiderseitige Unterzeichnung oder durch Beginn der Leistungserbringung nach Abstimmung zustande.
Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs, zusätzliche Ortstermine, zusätzliche Auswertungen, ergänzende Stellungnahmen oder Nachbearbeitungen können gesondert vergütungspflichtig sein.
4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber stellt alle für die Bearbeitung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge, Messstellen, Ansprechpartner und Rahmenbedingungen rechtzeitig, vollständig und zutreffend bereit.
Dazu gehören je nach Auftrag insbesondere Verbrauchsdaten, Pläne, Fotos, Rechnungen, Anlagenunterlagen, Wartungsnachweise, Miet- oder Objektinformationen, Nutzungsangaben, Zugang zu Räumen und technischen Anlagen sowie Hinweise auf bekannte Schäden, Vorbefunde oder Streitstände.
Verzögerungen, Mehraufwand oder fachliche Einschränkungen infolge unvollständiger, verspäteter oder fehlerhafter Mitwirkung gehen zulasten des Auftraggebers, soweit der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten hat.
5. Messungen, Datenbasis und fachliche Grenzen
Messungen und Auswertungen bilden stets den Zustand, Zeitraum und Umfang ab, der tatsächlich beauftragt und erfasst wurde. Messergebnisse können durch Nutzung, Witterung, Anlagenbetrieb, Messdauer, Zugänglichkeit, Gerätepositionierung und verfügbare Daten beeinflusst werden.
Stellungnahmen zu Schimmelpilzbildung, Feuchte und Raumklima erfolgen als technische und raumklimatische Einordnung. Sie ersetzen keine rechtsverbindliche Klärung mietrechtlicher Verantwortlichkeit, keine medizinische Diagnose, keine behördliche Anordnung und keine Laboranalyse, sofern diese nicht ausdrücklich Vertragsgegenstand ist.
6. Empfehlungen, Maßnahmen und Eigenverantwortung des Auftraggebers
Der Auftragnehmer kann technische Einschätzungen, Priorisierungen, Handlungsempfehlungen und Maßnahmenvorschläge aussprechen. Diese dienen der fachlichen Orientierung und Entscheidungsunterstützung.
Die Entscheidung, ob, wann, durch wen und in welchem Umfang empfohlene Maßnahmen umgesetzt werden, liegt allein beim Auftraggeber bzw. bei den jeweils verantwortlichen Personen. Vor einer Umsetzung sind bei Bedarf Fachunternehmen, Planer, Behörden, Vermieter, Eigentümer, Versicherer, Rechtsberater oder sonst zuständige Stellen einzubeziehen.
Der Auftragnehmer übernimmt keine Verantwortung für eine unsachgemäße, eigenmächtige oder von der Empfehlung abweichende Umsetzung durch Dritte oder den Auftraggeber.
7. Berichte, Stellungnahmen und Nutzung
Berichte, Stellungnahmen, Messauswertungen, Fotos, Skizzen und sonstige Arbeitsergebnisse sind ausschließlich für den vereinbarten Zweck und den benannten Auftraggeber bestimmt.
Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung, auszugsweise Nutzung, Veränderung oder Verwendung in gerichtlichen, behördlichen, versicherungsbezogenen oder mietrechtlichen Auseinandersetzungen ist nur zulässig, soweit dies im Auftrag vorgesehen ist, gesetzlich erlaubt ist oder der Auftragnehmer vorher zugestimmt hat.
Der Auftraggeber darf Arbeitsergebnisse nicht sinnentstellend, gekürzt oder aus dem Zusammenhang gerissen verwenden.
8. Termine und Fristen
Termine und Bearbeitungszeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögerungen aufgrund fehlender Mitwirkung, technischer Störungen, höherer Gewalt, Krankheit, behördlicher Vorgaben oder sonstiger nicht vom Auftragnehmer zu vertretender Umstände verlängern Fristen angemessen.
9. Vergütung, Auslagen und Zahlung
Die Vergütung richtet sich nach Angebot, Vereinbarung, Pauschale oder Zeitaufwand. Zusätzlich können Auslagen, Fahrtkosten, Materialkosten, Messgeräteaufwand, Versandkosten oder Kosten Dritter berechnet werden, sofern vereinbart oder erforderlich.
Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, ohne Abzug innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsdatum fällig. Der Anbieter kann als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG auftreten; in diesem Fall wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.
10. Vertraulichkeit und Datenschutz
Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich. Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Vertragsdurchführung, Dokumentation, Kommunikation, Abrechnung, rechtlichen Absicherung oder aufgrund gesetzlicher Pflichten erforderlich ist. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
11. Haftung
Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine Haftung für Entscheidungen, Maßnahmen, Investitionen, Sanierungen, Mietminderungen, Rechtsverfolgung, Fristversäumnisse oder sonstige Folgen, die der Auftraggeber ohne ausdrückliche Beauftragung, ohne fachgerechte Prüfung oder entgegen den Hinweisen des Auftragnehmers veranlasst, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
12. Abgrenzung zu Rechts-, Steuer- und Gesundheitsberatung
Die Leistungen stellen keine Rechtsberatung, Steuerberatung, medizinische Beratung, baubiologische Zertifizierung oder behördliche Freigabe dar. Rechtliche, steuerliche, medizinische oder behördliche Fragen sind durch entsprechend befugte Stellen zu klären.
13. Widerruf bei Verbraucherverträgen
Sofern ein Verbraucher einen Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz abschließt, können gesetzliche Widerrufsrechte bestehen. Eine gesonderte Widerrufsbelehrung ist bereitzustellen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.
Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, kann Wertersatz für bereits erbrachte Leistungen geschuldet sein, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung.
Rechtlicher Prüfhinweis
Diese Fassung ist eine prüfungsfähige Arbeitsfassung für den Projektstand V0.9.9RC25. Vor produktiver Nutzung, Veröffentlichung oder Einbindung in Vertragsabschlüsse sollte eine anwaltliche Prüfung erfolgen, insbesondere hinsichtlich Verbraucherwiderruf, konkreter Leistungsangebote, Versicherungsumfang, Domain-/Kontaktangaben und branchenspezifischer Risiken.